Wer finanziert die Zuger Parteien?

In keinem anderen Land können die Bürger*innen so häufig abstimmen und wählen, wie in der Schweiz. Das ist ein grosses Privileg. Damit sich jede Person eine eigene Meinung bilden kann, muss er oder sie jedoch wissen, wie viel Geld die Parteien haben, welche grossen Geldgeber*innen diese bezahlen und was eine Wahl- oder Abstimmungskampagne kostet. Es soll nicht darum gehen, grosse Spenden zu verbieten.

Wenn Bürger*innen kein Vertrauen in die Politik haben, liegt das häufig am mangelnden Wissen über deren Geldflüsse. Die Transparenzinitiative soll dies ändern.

Wir sind das einzige Land in Europa, das keine Regelung zur Offenlegung von Parteifinanzen
kennt. Sie wird dafür von der GRECO (deutsch: Staatengruppe gegen Korruption) regelmässig
kritisiert. Darunter leidet unser Image als Vorbild für andere Demokratien.

Kein*e Kleinspender*in muss sich entblössen. Spenden über 5‘000
Franken müssen offengelegt werden.

Mehrere repräsentative Umfragen, unter anderem des Forschungsinstituts gfs-zürich, von 2000 bis 2015 zeigen: Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Doch seit den 80er-Jahren wurden die meisten Transparenzvorstösse vom bürgerlichen Zuger Kantonsrat abgelehnt. Es ist deshalb Zeit, dass sich die Zuger*innen erstmals dazu äussern können.

In der Schweiz kennen bereits die Kantone Tessin (seit 1998), Genf (seit 1999) und Neuenburg (seit 2014) Transparenz-Regeln. Im Kanton Schwyz und im Kanton Freiburg stimmte die Bevölkerung im Frühling 2018 einer entsprechenden Initiative zu.

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Argumentarium