DIE INITIATIVE

Die Zuger Transparenzinitiative ist eine kantonale Verfassungsinitiative, die eine Offenlegung der Finanzen und Interessenbindungen in der Zuger Politik fordert. Sie wurde von der Jungen Alternative lanciert und kommt am 9. Juni 2024 zur Abstimmung.

Meinungsbildung fördern

In der Schweiz haben wir das Privileg, so häufig abstimmen und wählen zu können, wie in keinem anderen Land. Damit sich jede Person eine eige-
ne Meinung bilden kann, muss er oder sie jedoch wissen, wie die Parteien finanziert werden.

Vertrauen in die Politik ausbauen

Wenn Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in die Politik haben, liegt das häufig am man-
gelnden Wissen über deren Geldflüsse. Die Transparenzinitiative soll dies ändern.

Keine Verwässerung und Schlupflöcher

Im Gegensatz zum Gegenvorschlag definiert die Transparenzinitiative konkrete Grenzwerte, ab welchen Spenden offengelegt werden. Der Gegenvorschlag wäre ausserdem nicht auf Gemeindeebene gültig.

INITIATIVE UND GEGENVORSCHLAG

Gleichzeitig mit der Initiative kommt ein Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Abstimmung. Falls die Initiative und der Gegenvorschlag vom Stimmvolk angenommen werden, wird mit einer Stichfrage entschieden, welches Gesetz in Kraft tritt. Obwohl der Gegenvorschlag im Prinzip ein Schritt in die richtige Richtung ist, werten wir ihn als ungenügend. Zum Beispiel wird darin nicht festgelegt ab welchem Betrag Parteispenden offengelegt werden müssen. Dies würde erst später vom Parlament entschieden werden und so könnte das Gesetz sehr einfach verwässert werden. Deshalb empfehlen wir:
  • Ein JA für die Zuger Transparenzinitiative
  • Ein NEIN für den Gegenvorschlag
  • Die ZUGER TRANSPARENZINITIATIVE bei der Stichfrage

DAS ABSTIMMUNGSKOMITEE